Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Sea & Sun Technology GmbH

Status: Update 2022

Umfang

Die nachstehenden Bedingungen gelten für sämtliche Serviceleistungen, Montagen, Reparaturen, Wartungs-, Beratungs- und sonstige Leistungen sowie Nebenleistungen der Sea & Sun Technology GmbH, nachfolgend SST genannt. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

Preise

Die Preise verstehen sich inklusive Verpackung und Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Sollten sich bis zum Liefertermin Änderungen der Preisbasis ergeben, behalten wir uns das Recht vor, die Preise entsprechend anzupassen. Dies gilt bei Lieferzeiten von mehr als 3 Monaten und einem Anpassungssatz von bis zu 5 %.

Zahlungsbedingungen

Sofern keine schriftlichen Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, sind Rechnungen von SST innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung ohne Abzug zu bezahlen. Ist die Leistung in mehrere Leistungsphasen unterteilt (z. B. Anlagenlieferung, Montage, Inbetriebnahme), können Abzüge nach Abschluss der Teilleistung erforderlich werden.

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zum Ausgleich sämtlicher offener Forderungen Eigentum von SST. Bei Verarbeitung oder Verbindung unserer Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen behält sich SST das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Sache im Verhältnis zur neuen Sache vor. Wiederverkäufer unserer Leistungen treten sämtliche Ansprüche im Voraus an ihre Kunden ab, bis alle Forderungen gegenüber SST vollständig beglichen sind. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.

Lieferung

Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen verspäteter Lieferung sind auch nach Ablauf einer dem Lieferanten gesetzten Frist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Wegen einer Verzögerung kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nur insoweit vom Vertrag zurücktreten, als diese vom Lieferer zu vertreten ist. Der Käufer ist verpflichtet, auf Verlangen von SST innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist SST berechtigt, 5 % der Bestellsumme als Aufwendungsersatz zu verlangen. Wird der Versand bzw. die Zustellung auf Wunsch des Käufers um mehr als zwei Wochen nach Meldung der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Käufer für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen berechnet werden , insgesamt jedoch nicht mehr als 2 %.

Garantie

Als Beschaffenheit der Ware gilt ausschließlich die Produktbeschreibung im Angebot als vereinbart. Für die Händlerangaben der verkauften Produkte übernehmen wir keine Gewährleistung oder Haftung. SST ist berechtigt, mangelhafte Lieferungen oder Teile davon nachzubessern oder neu zu liefern. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten, soweit nicht das Gesetz längere Fristen vorschreibt. Die Lieferung ist vom Kunden unverzüglich auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu prüfen. Mängel sind SST unverzüglich innerhalb von 5 Werktagen schriftlich anzuzeigen. Nachträgliche Mängelrügen werden nicht anerkannt. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Werden vom Käufer oder Dritten unsachgemäß Änderungen oder Reparaturen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus resultierenden Schäden ebenfalls keine Mängelansprüche. Bei der Geltendmachung von Mängelansprüchen darf der Käufer Zahlungen nur zurückhalten, wenn der Mangel von SST bestätigt oder rechtskräftig festgestellt ist.

Weitergehende als die hier geregelten Ansprüche des Kunden sind in diesem Zusammenhang grundsätzlich ausgeschlossen.

Haftung

Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist im gesetzlich zulässigen Umfang auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung ist soweit gesetzlich zulässig auf den Auftragswert beschränkt. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Ware sind, sind jedoch nur ersatzfähig, soweit sie bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Ware typischerweise zu erwarten sind. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist unsere Haftung für Sach- und Personenschäden auf einen Betrag von 1,0 Mio. EUR begrenzt.

Allgemein

Gerichtsstand ist das Amtsgericht Kiel

Im Verhältnis der Parteien gilt ausschließlich deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den inländischen Warenkauf (CICG) oder anderer internationaler Abkommen.

Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen, nichtigen oder undurchführbaren Regelung soll eine Regelung treten, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der mangelhaften Regelung am nächsten kommt und einer rechtlichen Überprüfung standhält.

Sea & Sun Technology GmbH, 15.12.2012, Update 2022